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Rechtsnews

Patentrecht
Schlag gegen Apple – Patent in Deutschland nichtig

Wie das Bundespatentgericht in München mitteilte, hat der 2. Nichtigkeitssenat in zwei zusammengezogenen Verfahren (2 Ni 59/11 EP und 2 Ni 64/11 EP) festgestellt, dass das der Firma Apple Inc. erteilte Patent zur Entsperrung durch Wischbewegungen nichtig ist und daher in Deutschland nicht mehr geschützt ist. [weiter]


Straßenverkehrsrecht
Busse müssen an den Längsseiten gut sichtbare und deutlich lesbare Angaben zum Beförderungsunternehmen besitzen

Die Richter des 5. Senats des Oberlandesgerichts Hamm (5 RBs 16/13) der für Bußgeldsachen zuständig ist, hat die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Essen als unbegründet verworfen, in dem ein Busunternehmer gegen ein gegen ihn verhängtes Bußgeld in Höhe von 50 € vorgegangen war, weil Name und Betriebssitz nicht ausreichend groß am Bus aufgedruckt waren. [weiter]


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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bei Mobilfunkverträgen ist eine 10 €-Pauschale für Rücklastschriften zu hoch

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (2 U 7/12) hat festgestellt, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters enthaltene Klausel, wonach 10 € für vom Kunden zu vertretender Rücklastschriften zu hoch sind. Alle daraus entstandenen Gewinne sind herauszugeben. [weiter]


Reiserecht
Die Vorverlegung eines Rückfluges um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter schadensersatzpflichtig machen

Wenn sich der Rückflug bei einer Pauschalreise um 10 Stunden nach vorne verschiebt, kann es dazu kommen, dass der Reiseveranstalter verpflichtet ist, den Reisenden die Kosten zu erstatten, die diese für einen Ersatzrückflug aufwenden mussten. [weiter]


Reiserecht
Klauseln von Reiseveranstaltern zu Flugzeiten unwirksam

Bei Reiseveranstaltern sind, in deren allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln unwirksam, die die endgültige Festlegung der Flugzeiten dem Veranstalter überlässt und auch Klauseln nach denen Informationen über die Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich seien. [weiter]


Polizeirecht
Anordnung des Leinenzwangs gilt auch für den Käufer eines Hundes

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (11 ME 34/13) hat festgestellt, dass eine Polizeiverfügung, die einem Hundehalter unter anderem einen Leinenzwang für den von ihm gehaltenen Hund auferlegt, nach einem Verkauf des Hundes auf den Käufer übergeht und alle getroffenen behördlichen Anordnungen auch diesem gegenüber gelten. [weiter]


Wettbewerbsrecht
Preis für Ferienwohnungen immer mit Endreinigung

Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (6 U 27/12) muss ein Vermieter von Ferienwohnungen die geforderten Preise für die Endreinigung in den Komplettpreis einrechnen und diesen in seiner Werbung angeben. Tut er dies nicht, so liegt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PangV) vor. [weiter]


Gewaltschutzgesetz
Fast zwei Jahre Ordnungshaft für Stalker wegen Telefonterrors

Wie das Oberlandesgericht Hamm (1 WF 47/13) jetzt eindrucksvoll bewies, ist die deutsche Justiz gegen Stalker und den damit oft verbundenen Telefonterror keinesfalls machtlos. Denn das Gesetz sieht auch die Möglichkeit der Ordnungshaft vor, von dem das Gericht in vorliegenden Fall auch Gebrauch gemacht hat. [weiter]


Strafrecht
Sogenannte dritte Halbzeit ist strafbar – Einwilligung unwirksam

Der Bundesgerichtshof (1 StR 585/12) wies die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart zurück und bestätigte damit ausdrücklich dessen Rechtsprechung zu verabredeten Massenschlägereien, wie sie gerade auch im Bereich der Hooliganszene vorkommen sollen. [weiter]


Wettbewerbsrecht
Nicht jeder kann tanzen lernen

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Tanzschule nicht mit einem garantierten Lernerfolg ihrer Tanzkurse werben (I-4 U 171/12). Eine Werbung, die dies garantiert ist unzulässig, denn nicht jeder Tanzschüler wird tatsächlich nach dem Abschluss eines Kurses an einer Tanzschule dazu in der Lage sein, sich "auch nur einigermaßen ästhetisch" zu bewegen. [weiter]


Mietrecht
Eigenbedarfskündigung auch schon nach 3 Jahren nicht unrechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 20.3.2012 (VIII ZR 233/12) entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch dann nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn die Vermieterin die vermietete Eigentumswohnung schon nach 3 Jahren wieder kündigt. [weiter]


Verkehrsrecht
Bei Sturz wegen Glatteis nach Verkehrsunfall haftet der Unfallgegner

Stürzt ein Autofahrer auf eisglatter Fahrbahn, weil er sein Auto nach einem Verkehrsunfall verlässt, so haftet der Unfallgegner auch für diese Schäden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (VI ZR 116/12) verwirklicht sich dabei die durch den Unfall hervorgerufene Gefahrenlage. [weiter]


Schadensersatz
Keine Haftung bei Rutschunfall in einem Freizeitbad

Ein Badegast, der sich bei einem Unfall auf einer Wasserrutsche in einem Freizeitbad verletzt, hat keine Ansprüche auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld gegen den Betreiber des Bades, wenn er keine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten durch den Betreiber nachweisen kann. [weiter]


Schadensersatz
Kein Schmerzensgeld wegen Mobilfunkantenne in der Nachbarschaft

Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Dresden (9 U 1265/12) ist eine Mobilfunkantenne in der Nachbarschaft zu dulden, wenn die gesetzlichen Grenzwerte für derartige Anlagen eingehalten werden. [weiter]


Schmerzensgeld
Schmerzensgeld wegen Unfall beim Tennistraining

Ein bereits 42 jähriger Mann hatte bei einem erfahrenen Tennistrainer Trainigsstunden gebucht und war in der 4. oder 5. Übungsstunde auf einen Tennisball getreten. Dadurch erlitt er eine Patellarsehnenruptur, wodurch er am rechten Knie operiert werden musste. Trotz eines erheblichen Mitverschulens des Tennisschülers hielt das OLG Bremen (1 U 13/12) hierfür ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.500,00 € für angemessen. [weiter]


Europarecht
Erstattung des Fahrpreises durch die Bahn auch bei Streik?

Dem Europäischen Gerichtshof liegt derzeit eine Rechtssache zur Entscheidung vor, bei der es um die Fahrpreiserstattung bei höherer Gewalt, also etwa bei Streik geht (C-509/11). Nach Ansicht des Generalanwalts ist der Fahrpreis auch dann zumindest teilweise zu erstatten, wenn die Verspätung im Zugverkehr unter anderem auf einem Streik beruht. Anderslautende Haftungsausschlüsse verstoßen nach seiner Ansicht gegen das Europarecht. [weiter]


Mietrecht
Vermieter kann über die Zustimmung zur Haustierhaltung nicht allein entscheiden – eine entsprechende Klausel in Mietverträgen ist nichtig

Erneut hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Haustierhaltung in Mietwohnungen und zur Unwirksamkeit von einschränkenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt (VIII ZR 329/11). Eine im Mietvertrag enthaltene Klausel, die die Zustimmung ins freie Ermessen des Vermieters stellt, ist danach nichtig. [weiter]


Kommentar
Verbesserungen durch den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Bereich der Telefonwerbung, Inkasso und bei Abmahnungen

In der letzten Woche wurde von der Bundesregierung ein Gesetzentwurf veröffentlicht, der zu Verbesserungen bei der Telefonwerbung, dem Inkasso und besonders auch bei Abmahnungen führen soll. Fraglich ist jedoch, ob die beabsichtigten Veränderungen auch tatsächlich den gehofften Erfolg haben werden. [weiter]


Kaufrecht
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen fehlender Umweltplakette – noch kein Urteil des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat in einer am 13.3.2013 veröffentlichten Entscheidung die Frage offengelassen, ob eine fehlende Umweltplakette einen Fehler darstellt, der den Käufer zum Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf berechtigt. [weiter]


Strafrecht
Geldstrafe für erzwungenen Kuss

Das Oberlandesgericht Hamm veröffentlichte am heutigen Tage eine Entscheidung, in dem die Rechtsauffassung des Amtsgerichts Essen bestätigt wurde, wonach ein erzwungener Kuss eine Nötigung und damit eine Straftat darstellt. Das Urteil des Amtsgerichts wurde damit rechtskräftig. [weiter]


Kaufrecht
Verkäufer haftet beim Verkauf eines Oldtimers für dessen Beschaffenheit

Nach einem gestern veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 172/12) haftet der Verkäufer dafür, dass ein als Oldtimer verkauftes Auto auch tatsächlich zum Zeitpunkt des Verkaufs die entsprechenden Eigenschaften eines Oldtimers hat, die zur Erteilung der entsprechenden TÜV-Bescheinigung notwendig ist, wenn der Kaufvertrag eine Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" enthält. [weiter]


Mietrecht
Mieter sind selbst zur Senkung der Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt

Wenn ein Mieter feststellt, dass die Betriebskostenabrechnung zu seinen Lasten vom Vermieter falsch berechnet worden ist, dann kann er diese korrigieren und die ihm bisher auferlegten Betriebskostenvorauszahlungen auf ein angemessenes Maß selbstständig absenken. [weiter]


Verkehrsrecht/Schadensersatzrecht
Nach Verkehrsunfall können die Mietwagenkosten auch dann zu erstatten sein, wenn dieser nur 6 Kilometer pro Tag genutzt wird

Nach einer jetzt veröffentlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5.2.2013 (VI ZR 290/11) sind die Kosten, die die Geschädigte eines Verkehrsunfalls für einen Mietwagen aufwenden muss, nicht zwangsläufig wegen Unwirtschaftlichkeit ausgeschlossen, nur weil sie den Mietwagen während der Mietzeit nur 6 Kilometer pro Tag benutzt hat. [weiter]


Kommentar
Auch Nutzung von iPad und anderen Tablets beim Autofahren nach § 23 Absatz 1a StVO verboten?

Vor ein paar Tagen konnte in der Presse überall von einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm gelesen werden, wonach die Benutzung eines Mobiltelefons während des Fahrens mit einem Fahrzeug verboten sei. Gilt dies aber auch für iPads oder Tablets anderer Hersteller oder gar für Laptops, die während der Fahrt vom Fahrer genutzt werden? [weiter]


Kaufrecht
Kein Schadensersatz für Verletzungen, wenn der Käufer die Gebrauchsanweisung nicht beachtet

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Urteil v. 5.2.2013, VI ZR 1/12) steht dem Käufer eines Heißwasser-Untertischgerätes -Wasserboiler- kein Anspruch auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens nach dem Produkthaftungsgesetz -ProdhaftG- zu, wenn er die dem Gerät beigefügte Bedienungsanleitung nicht beachtet. [weiter]


Werkvertragsrecht
Kunden brauchen beim Einbau einer Küche nicht schon bei Lieferung den vollen Preis zahlen

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 162/12 vom 7.3.2013) gab einer Kundin recht, die eine Einbauküche bestellt hatte, sich aber weigerte den vollständigen Kaufpreis zu entrichten, obwohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten ursprünglich bestimmen, dass Sie den vollen Preis spätestens bei Lieferung zu zahlen habe. [weiter]


Straßenverkehrsrecht
Gericht verbietet Handynutzung als Navigationsgerät während der Autofahrt

Nach einem zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgericht Hamm (III-5 Rbs 11/13) ist die Benutzung der Navigationsfunktion eines Mobiltelefons eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Absatz 1a StVO, wenn der Fahrer dabei während der Autofahrt die Hände zur Bedienung des Handys einsetzt. Dafür sei nach dem Urteil ein Bußgeld in Höhe von 40 € gerechtfertigt. [weiter]


Telekommunikationsrecht
Bundesgerichtshof erweitert Rechte des Kunden bei fristgerecht beanstandeten Telefonrechnungen

Wenn ein Telefonkunde seine Telefonrechnung fristgerecht beanstandet, muss laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7.3.2013 (III ZR 200/11) der Anbieter eine technische Prüfung nach § 45i TKG durchführen, und erst wenn diese technische Prüfung keine Hinweise auf irgendwelche Manipulationen oder Fehler ergibt, kann der Anbieter die Zahlung der Rechnung verlangen. [weiter]


Internet und Recht
Neues Urteil des EuGH – Das AUS für Streaming-Plattformen in Europa?

Der Europäische Gerichtshof hat in einer Vorabentscheidung vom 7.3.2013 (C - 607/11) geurteilt, dass das Streaming im Internet von ursprünglich terrestrisch und per Satellit übertragenen Fernsehprogrammen eine "öffentliche Wiedergabe" darstellt, die der betroffene Fernsehsender dessen Sendungen gestreamt werden untersagen kann. [weiter]


Europarecht
Rückgang neu eingereichter Rechtssachen vor den europäischen Gerichten

Nach Mitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union kam es im Jahre 2012 zu einem leichten Rückgang der neu eingereichten Rechtssachen bei den drei Gerichten des Europäischen Union (EuGH, EuG und dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union). So sank die Zahl insgesamt von 1569 im Jahre 2011 auf 1427 im Jahre 2012. [weiter]


Telekommunikationsrecht
Umgezogene Kunden von Telekommunikationsdiensten haben grundsätzlich auch bei "Altfällen" einen Anspruch auf Fortbestehen ihres Vertrages zu alten Bedingungen

Das Amtsgericht Kehl hat in einer Entscheidung vom 4.2.2013 (5 C 544/12) festgestellt, dass Verbraucher auch bei "Altfällen", die noch vor Inkrafttreten des § 46 Absatz 8 Telekommunikationsgesetz (TKG) lagen, grundsätzlich einen Anspruch auf Fortsetzung zu den "alten" Vertragsbedingungen haben. [weiter]


Mietrecht
Mietrechtsänderungen 2013 im BGB

In der Presse wurden in der letzten Zeit des öfteren die Neuregelungen im Mietrecht im Jahre 2013 besprochen. Die Änderungen haben zwar bereits den Bundestag und Bundesrat passiert, allerdings sind die Änderungen derzeit in Ermangelung der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt noch nicht in kraft. Aufgrund der Wichtigkeit der Regelungen für Mieter und die Wohnungswirtschaft erlauben wir uns an dieser Stelle, die neuen und alten gesetzlichen Regelungen gegenüberzustellen und mit einem Kurzkommentar bezüglich der Neuerungen zu versehen. [weiter]


Internet und Recht
Bundesrat fordert Bundesregierung zum Handeln gegen Abmahnmissbrauch auf

Die Länderkammer forderte in seiner Sitzung vom heutigen Tage mit Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, um dem Abmahnmissbrauch entgegenzuwirken, der seine Grundlage im derzeitigen Urheberrecht findet, der in letzter Zeit immer mehr um sich greift. [weiter]


Internet und Recht
Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei verschuldetem Internetausfall

Der Bundesgerichtshof hat erstmalig festgestellt, dass der Telekommunikationsanbieter zum Schadensersatz verpflichtet sein kann, wenn aufgrund seines Verschuldens das Internet bei seinem Kunden ausfällt. [weiter]


Kaufrecht
Nachbesserung durch Reparatur bei einem Neuwagen

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Neuwagenkäufern erheblich gestärkt (VIII ZR 374/11). Der Neuwagenkäufer hat danach ein Recht, dass eine erforderliche Reparatur derart ausgeführt wird, dass diese Reparatur technisch den Zustand herbeiführt, der dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht. Wird dieser Zustand durch die Reparatur nicht erreicht, so ist der Käufer berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten. [weiter]


Mietrecht
Grosse Hunde auch in kleinen Mietwohnungen

Das Halten eines Hundes wird nicht schon durch die Lage der Wohnung und die Größe eines Hundes ausgeschlossen. [weiter]


Mietrecht
Erhöhter Verkehrslärm wegen Baustellenumleitung – keine Mietminderung

Kommt es wegen Bauarbeiten in der Nähe zu einer Umleitung und damit zu einem erhöhten Verkehrslärm bei einer in der Innenstadt gelegenen Wohnung, so führt dies nicht automatisch zu einer Mietminderung, sondern ist vielmehr vom Mieter hinzunehmen, soweit keine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt. [weiter]


Urheberrecht
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Vertrieb von Adapterkarten für Nintendo-DS

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 6.2.2013 dem Euröpäischen Gerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Vertrieb sogenannte Adapterkarten für die Spielekonsole Nintendo-DS unzulässig ist oder ob diese Karten der Richtlinie 2009/24/EG unterfallen und daher § 95a Abs. 3 UrhG keine Anwendung findet. Dies dürfte für den gesamten europäischen Markt weitreichende Folgen haben.. [weiter]


Schadensersatzrecht
Ein Kontoinhaber, der sein Konto für dubiosen Internetbetrug zur Verfügung stellt, ist den Betrogenen zum Schadensersatz in voller Höhe verpflichtet

Eine Person, die ihre Kontodaten gegen ein Entgelt einem Dritten zur Verfügung stellt, macht sich nicht nur wegen leichtfertiger Geldwäsche strafbar, sondern ist darüber hinaus den Betrogenen zur Erstattung der auf das Konto eingezahlten Beträge verpflichtet. Dies gilt selbst dann, wenn das Geld zwischenzeitlich nicht mehr auf dem Konto zur Verfügung steht. Dies hat der Bundesgerichtshof nunmehr (VIII ZR 302/11) klargestellt. [weiter]