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Telekommunikationsrecht
Bundesgerichtshof erweitert Rechte des Kunden bei fristgerecht beanstandeten Telefonrechnungen

8.3.2013

Wenn ein Telefonkunde seine Telefonrechnung fristgerecht beanstandet, muss laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7.3.2013 (III ZR 200/11) der Anbieter eine technische Prüfung nach § 45i TKG durchführen, und erst wenn diese technische Prüfung keine Hinweise auf irgendwelche Manipulationen oder Fehler ergibt, kann der Anbieter die Zahlung der Rechnung verlangen.

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Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommt ein großer Stellenwert im Hinblick auf umstrittene Telefonrechnungen zu, denn bislang ging ein Teil der Instanzrechtsprechung zu Gunsten der Telefonanbieter von einem Anscheinsbeweis für die Richtigkeit von Telefonrechnungen aus. Nunmehr ist durch das höchste deutsche Zivilgericht klargestellt, das von der Richtigkeit bie Beanstandungen durch den Kunden nur ausgegangen werden kann, wenn zuvor eine qualifizierte technische Prüfung nach § 45i TKG durchgeführt worden ist und der Anbieter ein zertifiziertes Abrechnungssystem nach § 45g TKG zur Ermittlung der Telefongebühren nutzt.

Allerdings muss der Telefonkunde seine Beanstandungen fristgerecht nach § 45i Absatz 1 Satz 1 TKG gegenüber dem Anbieter mitteilen. Nach dieser gesetzlichen Regelung hat der Kunde dafür eine Frist von 8 Wochen ab dem Zugang der Telefonrechnung bei ihm.

Sollte der Telefonkunde diese Frist jedoch verstreichen lassen, ohne seine Beanstandungen vorgetragen zu haben, so besteht keine Notwendigkeit mehr für den Anbieter eine technische Prüfung durchzuführen.

Ko/8.3.2013

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